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Vor allem
die aufstrebende Wirtschaftsmacht China hat sich von der weltweiten
Wirtschaftskrise schneller als alle Industrienationen erholt und fungiert
seither erst recht als Konjunkturmotor der Weltwirtschaft. Vor diesem
Hintergrund sollte die Bundeskanzlerin bei ihren chinesischen Gesprächspartnern
für einen fairen Wettbewerb und offene Märkte werben!
Chinas wirtschaftlicher Öffnungskurs seit 1980 gipfelte 2001 im WTO-Beitritt. Doch Firmen berichten auch über „Zwang“ zum Technologietransfer - etwa über staatliche Auflagen für Joint-Ventures mit chinesischen Firmen oder Offenlegungspflichten für Firmen-Know-how bei Investitionsgenehmigungen und Lizenzerteilungen. Bei öffentlichen Ausschreibungen werden Niederlassungen ausländischer Firmen häufig nicht als lokale Fertigung anerkannt, wodurch ebenfalls ein Technologietransfer an chinesische Unternehmen erreicht werden soll. Die Umsetzung der Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums ist noch immer unzureichend. Und die verbilligten Kredite für Chinas exportorientierte Firmen sind nicht mit dem OECD-Konsensus zur Finanzierung von Exportkrediten vereinbar.
Rund 4.500 deutsche Firmen sind mittlerweile in China aktiv, mit Investitionen von insgesamt etwa18 Mrd. Euro. Bereits heute werden rund 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland vom Export nach China gesichert, auch wenn Ausfuhren von knapp 36,5 Mrd. Euro (2009) erst knapp 5 Prozent der deutschen Gesamtexporte ausmachen. Die deutsche Wirtschaft profitiert wie keine andere Volkswirtschaft in Europa vom Boom in China, denn die deutschen Exporte nach China sind höher als etwa die Ausfuhren von Großbritannien, Frankreich, Italien und Holland zusammen. Auch bei Chinas gezielter Förderung von „Grünem Wachstum“ stehen deutsche Firmen vor allem bei Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Innovationen als Partner bereit. Chinas Wachstumsstreben ist keine Bedrohung für die Weltmärkte – im Gegenteil: Vom wachsendem Wohlstand und steigender Nachfrage nach Gütern und Technologien kann die gesamte Weltwirtschaft profitieren. Allen voran die deutsche Wirtschaft, Chinas wichtigster Partner in Europa!
Umso wichtiger, dass diese Entwicklung nicht durch wettbewerbsverzerrende Maßnahmen behindert wird. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich vom China-Besuch der Kanzlerin entscheidende Verbesserungen beim Marktzugang für deutsche Unternehmen – insbesondere keinen Zwang zu Technologietransfer, gleiche Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen, die Orientierung an den OECD-Richtlinien für Exportfinanzierung sowie die bessere Umsetzung von Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Darüber hinaus wäre die offizielle Zulassung deutscher und ausländischer Auslandshandelskammern außerhalb der Hauptstadt Pekings ebenso wünschenswert wie die Selbstverständlichkeit einer Aufnahme von chinesischen Mitgliedern. Für den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit vor allem mit Blick auf den Mittelstand wären dies wesentliche Voraussetzungen – und eine Win-win-Situation für China und Deutschland!
Quelle: DIHK
